Was macht der Osten? Er holt auf!

Karl-Heinz Paqué

Eine Kolumne von

Karl-Heinz Paqué

Es wächst doch zusammen, was zusammengehört. 59 Jahre nach dem Mauerbau und 30 Jahre nach der deutschen Wiedereinigung lassen neue Statistiken aufmerken. Wir haben uns eigentlich schon an die skeptische Botschaft gewöhnt, die in den letzten Jahren vor allem in politischen Kreisen zu hören war: Die Deutsche Einheit kommt wirtschaftlich nicht voran, die Spaltung der Nation bleibt erhalten, von dynamischem Zusammenwachsen keine Spur. Auch historische und politische Bücher haben durch ihre Polemik dieses Bild vertieft: Petra Köppings Streitschrift (und Besteller) Integriert erst mal uns! und Ilko-Sascha Kowalczuks Die Übernahme zeichneten mit rustikaler Polemik das Bild eines mental zerlegten Landes, in dem der Osten mürrisch hinter dem Westen herhinkt.

Es ist das Verdienst des statistisch bewanderten Journalisten Daniel Eckert, dass dieses Bild pünktlich zum 59. Jahrestag des Mauerfalls mit neuen Zahlen für das Jahr 2018 hinterfragt wurde. Das Ergebnis verblüfft. Vergleicht man die verfügbaren Einkommen je Einwohner in den westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern, haben Brandenburg und Sachsen, die wohlhabendsten Flächenländer des Ostens, das Saarland, das ärmste Land des Westens, überholt. Und auch der Abstand zu Niedersachsen, dem zweitärmsten Flächenland des Westens, ist mit 7 bis 8 Prozent alles andere als riesig. Dagegen liegt Bayern, das reichste Land des Westens, mit etwa 20 Prozent noch ein gutes Stück entfernt. Insgesamt ist die Spannbreite zwischen den Ländern mit 23 Prozent zwischen dem Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern und dem Spitzenreiter Bayern zwar deutlich, aber für eine Nation mit derart unterschiedlichen regionalen Wirtschaftsstrukturen wie Deutschland völlig normal und überhaupt nicht mehr zu vergleichen mit den Verhältnissen in den frühen Jahren nach der Deutschen Einheit.

Allerdings ist natürlich bei der Deutung der Daten Vorsicht geboten. Wir sprechen hier von Ost/West-Spreizung des verfügbaren Einkommens je Einwohner. Es ist also jenes jährliche Einkommen, das ein Einwohner (einschließlich Kinder, Jugendliche und Rentner) abzüglich der direkten Steuern und zuzüglich aller Transfers zu seinen Gunsten im Rahmen des Sozialstaats, der Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenunterstützung (u. v. a.) zur Verfügung hat. In die Berechnung gehen also nicht nur Bruttolöhne und -gehälter ein, sondern eben auch die Gesamtheit aller Transfereinkommen über die verschiedensten Ausgleichsmechanismen, die in der Regel auf rechtlichen Ansprüchen der Sozialgesetzgebung beruhen. Diese wirken sich natürlich in der Tendenz zu Gunsten des im Durchschnitt wirtschaftlich schwächeren Ostens aus.

Es verwundert deshalb nicht, dass die Primäreinkommen je Einwohner deutlich stärker streuen. Denn sie berücksichtigen eben im Kern nur die wirtschaftlich erzielten Bruttolöhne und -gehälter. Und die wiederum hängen vor allem von der Wertschöpfung pro Kopf ab. Da liegt Brandenburg noch 4 Prozent und Sachsen 11 Prozent hinter dem Saarland sowie 15 Prozent (Brandenburg) bzw. 21 Prozent (Sachsen) hinter Niedersachsen. Das wirtschaftlich starke Bayern ist natürlich noch viel weiter weg.

Fazit: Unter Berücksichtigung unserer Mechanismen der staatlichen Umverteilung zwischen Regionen über den Steuer- und Sozialstaat sind wir in Deutschland schon recht nahe dran, die Deutsche Einheit als abgeschlossen zu betrachten. Was die Wirtschaftskraft betrifft, ist allerdings noch ein gutes Stück des Weges zu gehen. Aber die Fortschritte sind unverkennbar. Für Skepsis und Pessimismus gibt es keinen Grund.

So sieht es auch unsere Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Ihre Kampagne „Generation Aufbruch“ wird dies an Beispielen, die aus dem Leben gegriffen sind, in den nächsten Monaten deutlich machen – jenseits der reinen Statistik. Und ich selbst werde – zusammen mit Richard Schröder – zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit ein Buch vorlegen. Titel: „Gespaltene Nation? Einspruch!“. Und in diesem Buch werden wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und gesellschaftlich zeigen, dass wir auf einem viel besseren Weg zur Deutschen Einheit sind, als viele vermuten. Willy Brandt hatte wohl doch Recht: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.“